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Rechtsprechung
   RG, 29.09.1922 - II 761/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1922,104
RG, 29.09.1922 - II 761/21 (https://dejure.org/1922,104)
RG, Entscheidung vom 29.09.1922 - II 761/21 (https://dejure.org/1922,104)
RG, Entscheidung vom 29. September 1922 - II 761/21 (https://dejure.org/1922,104)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anfechtung wegen Irrtums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 105, 206
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90

    Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung

    In der Rechtsprechung werden Umstände als Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Person anerkannt, die entweder die Person selbst kennzeichen, wie Schwangerschaft bei einer Tänzerin (vgl. BAGE 11, 270, 271 f. = AP Nr. 15 zu § 123 BGB, zu VI 2 der Gründe, mit Anm. von Larenz), Vorstrafen (vgl. BAGE 5, 159 = AP Nr. 2 zu § 123), eine epileptische Erkrankung (BAG Urteil vom 28. März 1974 - 2 AZR 92/73 - AP Nr. 3 zu § 119 BGB; RAG ARS 6, 305, 308) oder ihre wirtschaftliche Lage, wie z. B. ihre derzeitige Vertrauenswürdigkeit, ihre Zahlungsfähigkeit oder ihre Kreditwürdigkeit (BGHZ 70, 47; RGZ 143, 429, 431; 105, 206, 208; 66, 385, 387).
  • BGH, 14.03.1969 - V ZR 8/65

    Anfechtungsgrund bei Irrtum über Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bei …

    Während daher ein Irrtum über die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bei Bargeschäften in der Regel kein Anfechtungsrecht begründet (RGZ 105, 206, 208), kann er bei Kreditgeschäften, insbesondere des Handelsverkehrs, aber auch des sonstigen rechtsgeschäftlichen Verkehrs, einen Anfechtungsgrund nach § 119 Abs. 2 BGB ergeben (vgl. dazu die Übersicht über die frühere Entwicklung von Rechtsprechung und Rechtslehre zu dieser Frage in RGZ 66, 385;… ferner BGB RGRK 11. Aufl. § 119 Anm. 26;… Staudinger/Coing, BGB 11. Aufl. § 119 Rdn. 20;… Palandt, EGB 28. Aufl. § 119 Anm, 4 b).
  • BGH, 26.04.1965 - VIII ZR 83/63

    Klage auf Erfüllung eines Kaufvertrages über Butter - Verweigerung der Bezahlung …

    In Rechtsprechung und Schrifttum wird einhellig für eine Anfechtungserklärung gefordert, daß der Erklärende unzweideutig zu erkennen gibt, er wolle das Geschäft wegen eines bestimmten Willensmangels von Anfang an, d.h. rückwirkend, nicht gelten lassen (RGZ 105, 206, 208; 158, 166, 168; RG in JW 1936, 2065 Nr. 4. Urt. des BGH vom 28. September 1954 - I ZR 180/52 = LM BGB § 119 Nr. 5;… BGB RGRK 11. Aufl. § 119 Anm. 48;… a.a.O. § 143 Anm. 3).
  • BGH, 27.06.1960 - VII ZR 26/59

    Rechtsmittel

    Einer Kündigung ist das Gegenteil zu entnehmen; sie setzt gerade die Rechtswirksamkeit des Vertrags bis zum Zeitpunkt der Kündigung voraus (RGZ 105, 206 für den ähnlichen Fall des Rücktritts).
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