Rechtsprechung
| RG, 20.10.1922 - II 654/21 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 105, 236
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
Weist das Berufungsgericht den Hauptanspruch ab, muß es zwangsläufig über den Hilfsanspruch entscheiden (vgl. zum ganzen RGZ 77, 120, 121 ff; ebenso unter Bezugnahme auf diese Entscheidung RGZ 105, 236, 242; BGHZ NJW 1952, 184). - LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11
Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
Weist das Berufungsgericht den Hauptanspruch ab, muss es zwangsläufig über den Hilfsanspruch entscheiden (BSG…, Urteil vom 09. Februar 1995 - 7 RAr 78/93, abgedruckt in SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 unter Hinweis auf RGZ 77, 120, 121 ff; RGZ 105, 236, 242; BGHZ NJW 1952, 184).
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Rechtsprechung
| RG, 20.10.1922 - II 634/21 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechte aus Genußschein; Haupt- und Hilfsantrag
Papierfundstellen
- RGZ 105, 236
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