Rechtsprechung
| RG, 16.06.1922 - Rep. VII. 591/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erzwungene Geldbuße; Rechtsweg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 105, 35
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.05.1953 - V ZR 132/51
Zulässigkeit des Rechtsweges
mittelbar auch BVG Berlin-Zehlendorf, DÖV 1950, 249 durch Bezugnahme auf RGZ 105, 35 [37]). - BGH, 05.07.1957 - I ZR 3/56
Rechtsmittel
Für Klagen gegen Maßnahmen solcher Stellen, die mit dem Aufgabenkreis nichts mehr zu tun haben, gesetzlich überhaupt nicht zu rechtfertigen sind, die nur den äußeren Schein der öffentlichen Gewalt, unter dem sie vorgenommen sind, tragen, sind die ordentlichen Gerichte zuständig, da insoweit in Wirklichkeit kein Handeln bei Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben vorliegt (RGZ 105, 35 [39]; 118, 227 [229]; 130, 290 [292]; 143, 106 [110]; 144, 253 [256]; 158, 257 [262] und 162, 181 [191]).
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