Rechtsprechung
| RG, 16.06.1922 - Rep. VII. 604/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rückforderung eingezogenen Zwischengewinns; Rechtsweg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 105, 38
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.03.1952 - IV ZR 130/51
Rechtsmittel
Dadurch, daß die Zedenten der Klägerin gezahlt haben und die Klägerin diese Beträge zurückverlangt, kann sich das zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht ändern und der Rechtsweg nicht zulässig werden (RGZ 105, 38 ff [40]). - BGH, 05.11.1959 - III ZR 122/58
Rechtsmittel
Jedenfalls teilt nach ständiger Rechtsprechung ein solcher Rückerstattungsanspruch die Rechtsnatur des ursprünglichen Anspruches und den öffentlich-rechtlichen Charakter auch hinsichtlich des Rechtsweges (RGZ 105, 38; 167, 225/230; BGHZ 8, 344; BGH III ZR 136/55 vom 20. Dezember 1956 = LM Nr. 9 GVG § 71).
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