Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Bestätigungsschreiben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 105, 389

Wird zitiert von ... (6)

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• LG Köln, 28.09.2012 - 2 O 457/08

  Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aufgrund von …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, in welchem Umfang das Handelsgewerbe betrieben wird (…Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Joost, aaO, § 347, Rn. 28; RG v. 24.11.1922 - III 79/22, RGZ 105, 389).
• BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93

  Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch …

  Der Geschäftsführer muß sich bei längerer Abwesenheit vertreten lassen oder auf andere Weise dafür sorgen, daß die Geschäftspost ihm sofort nach Eingang inhaltlich mitgeteilt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1961 - VIII ZR 109/60, NJW 1962, 104 zu A 2; v. 21.03.1966 - VIII ZR 44/64, LM HGB § 346 (Ea) Nr. 10 = NJW 1966, 1070 zu II; vgl. schon RGZ 105, 389, 390).
• BGH, 21.03.1966 - VIII ZR 44/64

  Zum "Kreuzen" von abweichenden kfm. Bestätigungsschreiben

  Daß der Beklagte, wie er behauptet, zur Zeit des Eingangs des Bestätigungsschreibens des Klägers geschäftlich verreist gewesen war, erst nach seiner Rückkehr das Schreiben vorgefunden hatte und alsdann sofort der Ausschlußklausel fernmündlich widersprach, ist ohne Bedeutung (RGZ 105, 389).

• BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 126/60

  Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen Bestätigungsschreiben

  In der auch im angefochtenen Urteil angeführten Entscheidung RGZ 105, 389, 390 hat das RG eine Frist von ein bis zwei Tagen als angemessen angesehen; indessen hat es sich dort um einen Sachverhalt gehandelt, der dadurch gekennzeichnet ist, daß - anders als im vorliegenden Fall - ein Großkaufmann mit seinem Widerspruch länger als zwei Tage gewartet hat.
• OLG Köln, 04.03.1997 - 24 U 127/95

  Anspruch auf Zahlung einer Provision aus einem Transfervermittlungsvertrag für …

  In der Rechtsprechung sind Zeitspannen von einem bis drei Tagen vom Zugang des Bestätigungsschreibens bis zum Zugang des Widerspruchs als noch hinnehmbar angesehen worden (vgl. RGZ 105, 389, 390; BGH NJW 62, 247).
• BGH, 30.06.1967 - V ZR 124/65

  Streitigkeiten zwischen Grundstücksnachbarn über den Inhalt von Vereinbarungen …

  Der Kläger hatte sich nämlich nicht nur auf Reisen begeben, sondern dies Dr. Schulte ausweislich von dessen Aktenvermerk vom 12. Mai 1953 auch ausdrücklich mitgeteilt und die weitere Erledigung ("der Formalitäten") erst für den Zeitpunkt seiner Rückkehr angekündigt; insoweit liegt der Fall anders als in der von der Revision angezogenen Entscheidung RGZ 105, 389.