Rechtsprechung
| RG, 13.02.1923 - II 121/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gefahrübergang bei Rücksendung der Kaufsache; Beweislast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 106, 294
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
Rechtsfolgen einer Klausel "Kasse gegen Dokumente" bei Zahlungsverweigerung des …
Das Berufungsgericht sieht in der Klausel im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 47, 129, 132 f; 47, 142, 145; 106, 294, 299) zu unrecht lediglich eine Regelung der Vorleistungspflicht und der Beweislast und läßt daher - im Ergebnis ebenso wie das Reichsgericht - die Einrede der Vertragswidrigkeit der Ware jedenfalls dann schlechthin zu, wenn die Ware am Bestimmungsort angelangt ist. - BGH, 11.03.1964 - VIII ZR 90/62 Erhebt gegenüber der Kaufpreisklage der Käufer die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, so ist also der Verkäufer zum Beweise der Erfüllung gezwungen (RGZ 95, 116, 119; 106, 294, 299).
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