Rechtsprechung
| RG, 23.03.1923 - II 318/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Genossenschaft; Einzahlungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 25.09.1922 - II 318/22
- RG, 23.03.1923 - II 318/22
Papierfundstellen
- RGZ 106, 403
Wird zitiert von ... (2)
- LG Karlsruhe, 03.03.2006 - 3 O 428/05
Eingetragene Genossenschaft: Satzungsänderung über Geldleistungspflichten der …
Rn. 32 Der hiergegen verstoßende, rechtswidrige Beschluss der Beklagten war ohne Anfechtung nichtig (RGZ 106, 403, 406; KG JW 1924, 1593; OLG Braunschweig JW 1936, 1387). - BGH, 13.10.1954 - II ZR 295/53
Rechtsmittel
Nach § 707 BGB, der eine Hauptregel des Gesellschaftsrechts enthält (RGRK z BGB § 707 Arm 1) und auch für die Genossenschaft schlechthin, nicht etwa bloß in ihrem Gründungsstadium, gilt (RGZ 106, 403; 68, 93), ist ein Gesellschafter zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage nicht verpflichtet.
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