Rechtsprechung
| RG, 30.01.1924 - I 930/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wiederkauf; Beweislast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 107, 405
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.10.1984 - VIII ZR 181/83
Beweislast für Abschluß eines Vertrages unter aufschiebender Bedingung
Damit folgt es der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. RGZ 107, 405, 406;… Baumgärtel-Laumen a.a.O. Rdn. 4-7, MünchKomm-H.P. Westermann, BGB, 2. Aufl., § 158 Rdn. 49, jeweils m.w.N.). - BGH, 19.12.1962 - V ZR 190/60
Allgemeines Kriegsfolgengesetz. Wiederkaufsrecht
Entscheidend ist, daß nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 69, 281; 72, 385; 107, 405; 108, 226; 121, 367; 125, 242; 126, 308, 311) und des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1952, 1171; LM § 610 BGB Nr. 1; Senatsurteil BGHZ 29, 107), von der abzugehen kein Anlaß besteht, die Wiederkaufserklärung den Eintritt einer regelmäßig freilich in das Belieben des Wiederkäufers gestellten Bedingung für das Wirksamwerden eines als Nebenabrede des Kaufvertrages geschlossenen Wiederkaufsvertrags darstellt und daß durch die Wiederkaufsabrede bereits ein bedingter Anspruch auf Rückübereignung des Kaufvertrages entsteht (RGZ 121, 370), richtiger gesagt, begründet wird (Féaux de la Croix AKG § 1 Anm. 8 g a.E.). - LAG Thüringen, 12.07.2016 - 1 Sa 390/15
Befristung einer Arbeitsbedingung - Beschäftigungsort - Darlegungslast
Im Allgemeinen Zivilrecht trägt die Partei, welche Ansprüche aus einem unbedingten Rechtsgeschäft ableitet, die Beweislast dafür, dass keine Bedingung vereinbart wurde (Schon RGZ 107, 405). - EGMR, 29.01.2026 - 212/24
P-HOLDING, S.R.O. v. THE CZECH REPUBLIC
Rn. 10 On 30 August 2023 the Constitutional Court (III. ÚS 930/23) dismissed as manifestly ill-founded a constitutional appeal brought by the applicant company.
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