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| RG, 29.06.1923 - II. 552/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Versailler Vertrag; Aktiengesellschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 107, 94
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- RG, 05.06.1882 - I 291/82
Wirkungen einer Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft in das Ausland
Auszug aus RG, 29.06.1923 - II 552/22
(RGZ. Bd. 7 S. 68; Bd. 88 S. 53; JW. 1918 S. 510 Nr. 10.) Dem Falle der von der Generalversammlung beschlossenen Verlegung des Sitzes der Aktiengesellschaft in das Ausland darf aber, wie das Oberlandesgericht (…gegen Staub-Pinner, 10. Aufl., zu § 292 HGB. Anm. 20 Abs. 2) mit Recht annimmt, nicht ohne weiteres der Fall gleichgestellt werden, daß der Ort, an dem sich der Sitz befindet, infolge völkerrechtlichen Vertrags seine Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche verliert.
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 397/95
Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung
Ein Beschluß, den Sitz ins Ausland zu verlegen, wäre als Auflösungsbeschluß zu werten und führte zur Liquidation mit den bereits geschilderten Folgen (h.M., vgl. u. a. RG JW 1934, 2969; BayObLG Beschluß vom 7. Mai 1992 - 3 Z BR 14/92 - DB 1992, 1400 f.;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 3 Rz 8;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 3 Rz 18;… Rowedder/Rittner, GmbHG, 2. Aufl., Einl. Rz 291; BGHZ 25, 134, 144 für die Genossenschaft; zur AG: RGZ 107, 94, 97;… Baumbach/Hueck, AktG, 13. Aufl., Einl. Rz 15, § 5 Rz 8;… Henn, Handbuch des Aktienrechts, 5. Aufl., Rz 77;… Meyer-Landrut im Großkommentar zum AktG, 3. Aufl., § 5 Anm. 6). - BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 175/03
Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in …
a) Nach einhelliger Rechtsprechung und ganz überwiegender Auffassung im Schrifttum bedarf eine dem deutschem Recht unterliegende Kapitalgesellschaft zwingend eines in ihrer Satzung bestimmten inländischen Gesellschaftssitzes; das gilt auch für den Sitz einer GmbH im Sinne von § 4a GmbH (vgl. RGZ 7, 68/69 und 107, 94/97; BGHZ 19, 102/105 f.; BGHZ 25, 134/144; BGHZ 29, 320/328; KGJ 39 A 117/118; Rowedder/Schmidt-Leithoff GmbHG 4.Aufl. § 4a Rn.4; Staudinger/Großfeld IntGesR Rn.94 und 243; Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG 17.Aufl. § 4a Rn.3; Triebel/von Hase BB 2003, 2409/2414; a.A. Lutter/Hommelhoff GmbHG 15.Aufl. § 4a Rn.13 m.w.N.). - BGH, 21.05.1974 - GSZ 2/72
Unwirksame Auslandskonfiskation
Dagegen hat es in seinem Urteil RGZ 107, 94, das sich mit dem Fortbestand einer ursprünglich elsaß-lothringischen Aktiengesellschaft in Deutschland zu befassen hatte, die auf die Anwendung des Territorialitätsprinzips zurückgehende Rechtsfigur der "Spalt-Gesellschaft" in ihrem Kern bereits erkannt und angewendet (…a.a.O. S. 98/99). - BGH, 24.02.1978 - V ZR 182/75
Aufrechnungsvalutierung; Zurückbehaltungsrecht und Löschungsbewilligung
- BAG, 28.10.1958 - 2 AZR 499/56
Klage auf Ruhegeld - Enteignung in der CSR - Deutsche Zweigniederlassung - …
Landgericht, RdiW 57, 165; übrigens schon das Reichsgericht für die in Elsass-Lothringen vom französischen Staate liquidierten Gesellschaften, RGZ 107, 94).
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