Rn. 27 (1) Das Urteil des Reichsgerichts vom 5. Mai 1924 (- IV 467/23 - RGZ 108, 160) handelt von der Vereinbarkeit einer Satzungsbestimmung mit § 39 Abs. 2 BGB, die den an sich möglichen "freiwilligen Austritt" untersagt, solange gegen das betreffende Mitglied "seitens des Vereinsehrengerichts ein Verfahren anhängig gemacht ist".

Bei Geldschulden reicht es grundsätzlich nicht, wenn die Bank des Schuldners das Geld bereithält (RGZ 108, 160;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 294 Rn. 2).

Insbesondere ist rechtlich bedenkenfrei, daß eine Körperschaft, deren Mitgliedschaft auf einem freiwilligen Beitritt beruht (§ 47 Abs. 1 HwO), keine Disziplinargewalt, kraft deren eine Ausschließung erfolgen könnte, mehr über ein Mitglied besitzen kann, das bereits rechtswirksam ausgeschieden ist (ebenso für das private Vereinsrecht: RGZ 108, 160 f.; 122, 266 [268]; 143, 1 f.;… Staudinger/Coing, BGB, I. Band, 11. Auflg. 1957, § 39 RandNr. 12;… Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 1. Band, 15. Aufl. 1959, § 112 Note 27 S. 677).