Rechtsprechung
| RG, 03.10.1923 - V 886/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 27.02.1923 - V 886/22
- RG, 03.10.1923 - V 886/22
Papierfundstellen
- RGZ 108, 241
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
Die Verletzung ausländischer Gesetze fällt nicht unter § 134 BGB (BGHZ 59, 82, 85; RGZ 108, 241, 243; 161, 296, 299). - BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 76/75
Wirksamkeit der Vereinbarung deutschen Rechts für eine Bürgschaft - Notwendigkeit …
Ein solches Verhalten ist im allgemeinen für den deutschen Richter kein Grund, einer Vereinbarung, die zur Anwendung deutschen Rechts führt, die Wirkung zu versagen (RGZ 108, 241, 243).
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