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| RG, 20.11.1923 - VII 702/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 108, 257
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
Fristlose Kündigung - Ausschlußfrist - Berufung - Unechtes Versäumnisurteil
2 Erachtet das Berufungsgericht bei Säumnis des Berufungsbeklagten den bestrittenen Sachvortrag des Berufungsklägers zu Unrecht für unschlüssig und weist deshalb die Berufung durch Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zurück, so muß das Revisionsgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen (im Anschluß an RGZ 108 S. 257 und BGH NJW 1986 S. 3085). - BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94
Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers
Eine Zurückweisung der Berufung durch kontradiktorisches Endurteil des Revisionsgerichts verbietet sich, weil damit die prozessualen Rechte des Beklagten, dem gegen ein Versäumnisurteil des Berufungsgerichts der Einspruch nach §§ 542 Abs. 3, 338 ZPO zugestanden hätte, in unzulässiger Weise verkürzt würden (RGZ 108, 257, 258 f; BGH, Urteile vom 6. Juni 1986 - V ZR 96/85 = NJW 1986, 3085 unter 4 …und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 = BGHR ZPO § 542 Abs. 2 Satz 2 - Versäumnisurteil 1; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Mai 1979 - VIII ZR 125/78 = WM 1979, 784 unter II). - BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89
Motorboot-Fachzeitschrift - Marktbehinderung
Die Sache ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (RGZ 108, 257, 258;… BGH, Urt. v.06.06.1986 - V ZR 96/85, NJW 1986, 3085, 3086). - BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88
Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung …
Das Revisionsgericht kann die seinerzeit gebotene Entscheidung nicht erlassen, weil dadurch die prozessualen Rechte des Beklagten verkürzt würden (BGH, Urteil vom 6. Juni 1986 - V ZR 96/85 - NJW 1886, 3085, 3086; RGZ 108, 257, 258;… Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 47. Aufl. § 542 Anm. 3 B). - BGH, 06.06.1986 - V ZR 96/85
Entscheidung über die Ablehnung eines Versäumnisurteils im Revisionsverfahren bei …
Denn, wie schon in RGZ 108, 257 zutreffend dargelegt worden ist, würden dadurch die prozessualen Rechte der Beklagten gekürzt.
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