Rechtsprechung
| RG, 07.11.1924 - VI B 31/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Begründungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 109, 215
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.02.1959 - VIII ZB 6/59 Sie lief daher mit dem 15. Oktober 1958 ab (BGHZ 5, 275; ebenso RGZ 109, 215).
- BGH, 11.03.1952 - IV ZB 4/52
Gerichtsferien. Begründungsfrist
Die hier vertretene Auffassung über die Berechnung der Begründungsfrist ist schon vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung vertreten worden (RGZ 87, 209 und 109, 215). - BGH, 30.11.1951 - I ZB 14/51
Rechtsmittel
Wie das Reichsgericht schon in einer Entscheidung vom 7. November 1924 (RGZ 109, 215) ausgeführt hat, läuft die Begründungsfrist für in den Gerichtsferien eingelegte Berufungen oder Revisionen am 15. Oktober ab.
dejure.org
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