Rechtsprechung
| RG, 28.11.1924 - VI 208/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Provision des Bezirksagenten.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wesen der Bezirksprovision, Leistungsstörungen beim Bezirksvertretervertrag, HVV, Aufgaben des Bezirksvertreters, geschuldete Leistungen des HV, Einfuhrgenehmigung, allgemeine Produktwerbung
Papierfundstellen
- RGZ 109, 254
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.04.1964 - VII ZR 123/62
Provisionsanspruch des Bezirksvertreters bei vorübergehender unverschuldeter …
Die Bezirksprovision des § 87 Abs. 2 HGB, die dem Kläger aus den nach dem Unfall ohne seine Mitwirkung in seinem Bezirk zustande gekommenen Geschäften zugeflossen ist, hätte ihm in gleicher Weise ohne eigene Bemühung im Einzelfall zugestanden, wenn der Unfall nicht geschehen wäre (vgl. RGZ 109, 254; LAG Leipzig DJ 1937, 1929). - BGH, 18.06.1959 - II ZR 121/57
Erfüllungsanspruch des Bezirksvertreters, Bezirksprovision, Bezirksvertreter, …
Auch bei vollständiger Untätigkeit des Vertreters kann aber unter diesem Gesichtspunkt gegen die Forderung der vollen Bezirksprovision kein Bedenken erhoben werden, wenn der Vertreter unverschuldet (vgl. RGZ 109, 254, 257 für den Fall des Kriegsdienstes) oder infolge des Verschuldens des Unternehmers an der Tätigkeit für diesen in dem zugewiesenen Bezirk verhindert worden ist. - BGH, 25.06.1956 - II ZR 113/55
- Scholten & Co. -, Holzhandel, Kundenschutz, Bezirksprovision, …
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