Rechtsprechung
| RG, 21.10.1924 - II 640/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gesellschaft m. b. H.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 109, 77
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58
Einmann-GmbH. In-sich-Geschäft
Das Gestattungsgeschäft unterliegt daher auch, wenn vom Einmanngesellschafter gegenüber sich selbst vorgenommen, dem Verbot des Selbstkontrahierens (RGZ 68, 172, 178/79; 85, 380, 383; 109, 77; Brodmann JW 1925, 596). - BayObLG, 07.05.1984 - BReg. 3 Z 163/83
Der Einmann-Gesellschafter stellt die Gesellschafterversammlung dar; Erfordernis …
Durch einen schlichten Beschluß der Gesellschafterversammlung allein kann somit vom Verbot des Selbstkontrahierens nicht befreit werden (BGHZ 33, 189/193; BayObLGZ 1981, 132/137; Karsten Schmidt NJW 1980, 1769/1775; so bereits: RGZ 68, 172/179 und 109, 77/79). - BayObLG, 14.05.1985 - BReg. 3 Z 41/85
Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
Der Geschäftsführer einer GmbH kann nicht durch einen einfachen (schlichten) Beschluß der Gesellschafter generell vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit werden (BGHZ 33, 189/193; BayObLGZ 1981, 132/137 und 1984, 109/111; Karsten Schmidt NJW 1980, 1769/1775; so bereits: RGZ 68, 172/179 und 109, 77/79). - BGH, 25.02.1958 - VIII ZR 36/57
Rechtsmittel
Damit folgt es entgegen der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 68, 172 ff; 85, 380, 383), von der dieses jedoch zum Teil später abgewichen ist (schon zweifelnd RGZ 109, 77, 79 und für den Fall der bloßen Ermächtigung zur prozessualen Geltendmachung einer Forderung RG JW 1934, 974), der insbesondere von Schilling (…in Hachenburg GmbHG 6. Aufl. § 36 Anm. 13;… vgl. auch Vogel GmbHG 2. Aufl. § 47 Anm. 6 S. 255 Nr. 3 und Scholz GmbHG 3. Aufl. § 35 Anm. 24 S. 373) vertretenen Auffassung.
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