Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Deutsche Warenzeichen im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 110, 176

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03

  Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …

  Rn. 31 Maßgeblich ist also allein der Ort, an dem die Vervielfältigungen hergestellt werden (…vgl. Katzenberger aaO;… Kroitzsch aaO § 16 Rdn. 19; BGH GRUR 1965, 323 - cavalleria rusticana), so daß es hier für die Strafbarkeit des Angeklagten im Hinblick auf die unerlaubte Vervielfältigung nicht darauf ankommt, daß die gepressten CDs für den bulgarischen Markt bestimmt waren (BGHZ 23, 100, 106; RGZ 110, 176;… Dreier aaO § 17 Rdn. 17).

  Der Exporteur kann sich also nicht darauf berufen, die exportierten Werkstücke gelangten erst im Ausland an seinen Endabnehmer (vgl. BGHZ 23, 100, 106; RGZ 110, 176;… Dreier aaO § 17 Rdn. 17).

• BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

  "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …

  Zur Begründung des Anspruchs aus § 24 WZG genügt die Verwirklichung einer der dem Zeicheninhaber vorbehaltenen Benutzungsarten im Inland, da jede der Benutzungshandlungen einen selbständigen, auf den Herstellerbetrieb hinweisenden zeichenrechtlichen Tatbestand enthält (RGZ 110, 176, 178; BGHZ 23, 100, 102, 103 - Taeschner I;… Urt. v. 19.1.1984 - I ZR 194/81, GRUR 1984, 545, 547 - Schamotte-Einsätze;… vgl. auch BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 39/85, GRUR 1987, 707, 708 - Ankündigungsrecht I).
• BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55

  Warenzeichenschutz und Transitverkehr

  Wäre allerdings die Ware innerhalb der Bundesrepublik mit den Warenzeichen versehen worden, so wäre ein Verletzungstatbestand auch dann gegeben, wenn die Ware nicht für den inländischen Verbraucher- und Handelsverkehr, sondern nur für den Export ins Ausland bestimmt gewesen wäre (RGZ 110, 176).

  Demgegenüber kann sich niemand damit entschuldigen, dass er die an sich unzulässigerweise nach dem Gegenstand der geschützten Erfindung im Inland hergestellten Erzeugnisse oder die an sich unzulässigerweise im Inland mit den geschützten Warenzeichen versehene Ware nicht im Inland in Verkehr setzen, sondern nur in solche Länder exportieren wolle, in denen keine Schutzrechte bestehen (vgl. RGZ 110, 176).

• BGH, 17.11.1960 - I ZR 110/59

  Warenzeichen für Exportwaren

  Das Verbotsrecht aus § 24 WZG kann in solchen Fällen selbst dann geltend gemacht werden, wenn die Waren ausschließlich in einem Lande vertrieben werden sollen, in dem das beanstandete Warenzeichen Freizeichen ist (RGZ 110, 176).
• OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 151/97

  Anspruch auf Unterlassung des Anbringens von Zeichen, die im wesentlichen aus …

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• BGH, 28.11.1985 - I ZR 152/83

  Unzumutbarkeit der Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens

  Es ist anerkannt, daß im Versehen mit der Marke nicht nur eine vorbereitende Handlung zum Inverkehrbringen der gekennzeichneten Ware, sondern eine selbständige Handlung vorliege, die bereits für sich allein die Haftbarkeit des widerrechtlich Handelnden begründet (RGZ 110, 176, 178 - King Edward; BGHZ 23, 102, 106 [BGH 15.01.1957 - I ZR 39/55] - Pertussin I; BGH GRUR 1984, 352, 354 - Ceramix; 1984, 530, 531 - Valium Roche).
• OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02

  Markenrechtliche Ansprüche infolge einer beabsichtigten Warendurchfuhr von …

  Die "Transitfälle" unterscheiden sich insoweit nicht von den "Exportfällen", zu denen bereits das Reichsgericht entschieden hat (RGZ 110, 176, 178 ff.): "Sobald Waren und dergleichen einmal mit dem Warenzeichen versehen sind, ist eine Kontrolle darüber, was später mit ihnen geschieht, oft recht schwer.