Rechtsprechung
| RG, 11.07.1925 - I 103/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unlauterer Wettbewerb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 111, 254
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 16.07.2026 - C-96/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Richterliche Unabhängigkeit …
Rechtssache C-103/24.Zur jeweiligen Frage 1b in den Rechtssachen C-96/24, C-103/24 und C-112/24.
Zu den jeweiligen Fragen 1a und 2 in den Rechtssachen C-96/24, C-103/24 und C-112/24, zur dritten Frage in der Rechtssache C-103/24 sowie zur jeweils vierten Frage in den Rechtssachen C-96/24 und C-112/24.
- VG Braunschweig, 01.07.2026 - 8 A 599/24
Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragspflicht; öffentlich-rechtliches Programmangebot; …
Auch die erkennende Kammer geht in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung aus (vgl. Beschlüsse v. 22.03.2024 - 8 B 103/24 -, S. 6 BA; u.v. 03.04.2023 - 8 B 11/23 -, S. 7 BA; Urteile v. 03.05.2022 - 8 A 36/21 -, S. 6 UA; u.v. 14.07.2022 - 8 A 44/21 -, S. 6 UA). - BGH, 11.07.1952 - I ZR 129/51
Rechtsmittel
Von dieser früher vom Reichsgericht vertretenen Ansicht (vgl. u.a. RGZ 73, 294; 111, 254; KG GRUR 1925, 40) ist schon das Reichsgericht selbst abgewichen.
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