Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Normzeichenrecht; Ausstattungsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 112, 352

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.01.1952 - I ZR 68/51

  Hummelfiguren - Stil, Manier und Technik eines Künstlers sind nicht Gegenstand …

  Das schließt nicht aus, daß auch die eigenartige kennzeichnende Gestaltung der Ware selbst Ausstattungsschutz geniessen kann (RG in GRUR 1941, 238 Hansaplast; RG in GRUR 1943, 213 Feuerlöscher; RGZ 120, 94 Huthaken), und zwar auch dann, wenn die ästhetische Formung der Ware gleichzeitig kunstschutz- oder geschmacksmusterschutzfähig ist (RGZ 112, 352 [354] Gütermanns Nähseide; Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 1947 Kap 31 Anm. 11).
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 44/59

  Buntstreifensatin

  Auf dem Gebiet der geschmacklichen Zwecken dienenden Warenformen hat der erkennende Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt, daß diese unabhängig davon, ob sie unter Kunst- oder Geschmacksmusterschutz stehen, Ausstattungsschutz genießen können (RGZ 112, 352, 354 - Gütermann's Nähseide; 120, 94 - Huthaken; BGHZ 5, 1, 6 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Kümmel; 29, 62 - Rosenthal-Vase).
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 5/60

  Rechtsmittel

  Auf dem Gebiet der geschmacklichen Zwecken dienenden Warenformen hat der erkennende Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt, daß diese unabhängig davon, ob sie unter Kunst- oder Geschmacksmusterschutz stehen, Ausstattungsschutz genießen können (RGZ 112, 352, 354 - Gütermann's Nähseide; 120, 94 - Huthaken; BGHZ 5, 1, 6 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummel; 29, 62 - Rosenthal-Vase).

• BGH, 28.05.1957 - I ZR 231/55

  Rechtsmittel

  Es trifft zwar zu, daß eine durch den Zweck der Ware technisch bedingte Gestaltung; die durch Patent- oder Gebrauchsmusterschutz gegen Nachbildung gesichert ist, nach Erlöschen dieses zeitlich begrenzten Schutzes als Ausstattung nicht schutzfähig ist (RGZ 112, 352 [354];… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. Kap. 39 Bem. 11;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 7. Aufl. Bem. 2 zu § 25 WZG).
• BGH, 28.05.1957 - I ZR 233/55

  Rechtsmittel

  Es trifft zwar zu, daß eine durch den Zweck der Ware technisch bedingte Gestaltung, die durch Patent- oder Gebrauchsmusterschutz gegen Nachbildung gesichert ist, nach Erlöschen dieses zeitlich begrenzten Schutzes als Ausstattung nicht schutzfähig ist (RGZ 112, 352 [354];… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. Kap. 39 Bem. 11;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 7. Aufl. Bem. 21 zu § 25 WZG).
• BGH, 28.05.1957 - I ZR 232/55

  Rechtsmittel

  Es trifft zwar zu, daß eine durch den Zweck der Ware technisch bedingte Gestaltung, die durch Patent- oder Gebrauchsmusterschutz gegen Nachbildung gesichert ist, nach Erlöschen dieses zeitlich begrenzten Schutzes als Ausstattung nicht schutzfähig ist (RGZ 112, 352 [354];… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. Kap. 39 Bem. 11;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 7. Aufl. Bem. 21 zu § 25 WZG).
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 51/60

  Rechtsmittel

  Auf dem Gebiet der geschmacklichen Zwecken dienenden Warenformen hat der erkennende Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt, daß diese unabhängig davon, ob sie unter Kunst- oder Geschmacksmusterschutz stehen, Ausstattungsschutz genießen können (RGZ 112, 352, 354 - Gütermann's Nähseide; 120, 94 - Huthaken; BGHZ 5, 1, 6 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummel; 29, 62 - Rosenthal-Vase).
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 87/60

  Rechtsmittel

  Auf dem Gebiet der geschmacklichen Zwecken dienenden Warenformen hat der erkennende Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt, daß diese unabhängig davon, ob sie unter Kunst- oder Geschmacksmusterschutz stehen, Ausstattungsschutz genießen können (RGZ 112, 352, 354 - Gütermann's Nähseide; 120, 94 - Huthaken; BGHZ 5, 1, 6 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummel; 29, 62 - Rosenthal-Vase).