Rechtsprechung
| RG, 23.01.1926 - I 152/25 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wettbewerbsverbot; Vertragsstrafe
Verfahrensgang
- RG, 23.01.1926 - I 152/25
- RG, 26.01.1926 - I 152/25
Papierfundstellen
- RGZ 112, 361
Wird zitiert von ...
- BAG, 26.09.1963 - 5 AZR 2/63
Hochbesoldeter Handlungsgehilfe - Wettbewerbsklausel - Beendigung des …
Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den von der Revision ausführlich ins Feld geführten Entscheidungen des Reichsgerichts in RGZ 7o, 439 ff. und RGZ 112, 361 ff. Io.
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Rechtsprechung
| RG, 26.01.1926 - I 152/25 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 23.01.1926 - I 152/25
- RG, 26.01.1926 - I 152/25
Papierfundstellen
- RGZ 112, 361
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.01.1954 - V ZR 13/53
Rechtsmittel
Es kann daher von einer Unentgeltlichkeit der Leistung nicht gesprochen werden; denn an dieser fehlt es auch dann, wenn die Gegenleistung im Einverständnis der Vertragsparteien an einen Dritten bewirkt wird (RGZ 112, 361 [368]).
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