Rechtsprechung
| RG, 15.03.1926 - IV 604/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Katholische Orden; Rechtsweg. ZPO. § 945
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 113, 125
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66
ÖTV - Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften als nichtrechtsfähigen Vereinen
Es besteht beim Ausscheiden eines Mitglieds kein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB (RGZ 113, 125, 135). - AG Grevenbroich, 14.03.1997 - 11 C 460/96
Anwendung der Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
Anspruch auf Gewährung von Sterbegeld und Witwenrente aus der Unfallversicherung …
Einen Anspruch auf Auseinandersetzung beim Ausscheiden können die Mitglieder nicht geltend machen, da das Vereinsvermögen den Vereinszwecken dadurch erhalten bleiben soll (RGZ 113, 125, 135). - BSG, 15.08.1967 - 10 RV 927/65
Zwingendes Gebot der Rückerstattung zu viel gezahlter Leistungen - Rückerstattung …
Die Rückerstattungsverpflichtung der aus einem nicht rechtskräftigen, im Berufungsverfahren aufgehobenen oder abgeänderten Urteil erlangten Leistung ergibt sich auch hier allein aus der Tatsache der Vollstreckung oder Entgegennahme dieser Leistung durch den Kläger; insoweit handelt es sich um einen Anspruch "aus Gefährdungshaftung" im weitesten Sinne (s. dazu RGZ 74, 249; 106, 289 ff; 108, 253, 256; 113, 125, 134; 157, 14, 18; BGHZ 9, 202, 212) [BGH 01.04.1953 - II ZR 88/52]. - LG Frankfurt/Main, 20.02.2003 - 7 O 198/02 Anm. d. KirchE-Redaktion.: Zur gerichtlichen Überprüfung des Ausschlusses aus Religionsgemeinschaften des privaten Rechts bzw. religiösen Vereinen vgl. RGZ 26, 277 (Ausschluss eines Mitglieds aus Baptistengemeinde); RGZ 113, 125 (Ausschluss aus katholischem Orden); VG Hannover, KirchE 14, 249 = DVBl 1976, 312 (Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft der Mormonen); s. ferner zum Ausschluss aus einer Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts VG Bremen, KirchE 7, 240; zusammenfassend Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 17. Aufl. (2001), S. 254 m. Nachw. - Allgemein zur Überprüfung von Vereinsstrafen vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 389.
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