Rechtsprechung
| RG, 19.03.1926 - II 412/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufwertung rückständiger Aktieneinlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 113, 152
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50 Die vorläufige Deckungszusage ist rechtlich ein vom endgültigen Versicherungsvertrag losgelöster, selbstständiger Vertrag, der dem Versicherungsnehmer bis zu dem Abschluss oder der Ablehnung des endgültigen Versicherungsvertrages Versicherungsschutz auch dann gewährt, wenn der Versicherer den Abschluss des endgültigen Vertrages verweigert (RGZ 107, 200; 113, 152; 140, 318).
- BGH, 09.05.1951 - II ZR 8/51
Unrichtige Angaben des Versicherungsagenten
Eine Deckungszusage ist ein rechtlich von dem eigentlichen Versicherungsvertrag losgelöster, selbständiger Vertrag, der dem Versicherungsnehmer bis zum Abschluss oder bis zur Ablehnung des endgültigen Vertrages Versicherungsschutz auch dann gewährt, wenn der Versicherer den Abschluss des endgültigen Vertrages verweigert (RGZ 107, 198 [200]; 113, 152; 140, 318). - BGH, 27.06.1951 - II ZR 29/50
Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Unfall mit einem nicht …
Hieran ändert auch die im Versicherungsgewerbe verbreitete Übung nichts, im Versicherungsschein die Zeit der vorläufigen Deckung formell in die Versicherungszeit einzubeziehen, um die Berechnung einer besonderen Prämie für beide Rechtsverhältnisse zu vermeiden (RGZ 113, 152; 114, 321).
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