Rechtsprechung
| RG, 16.02.1926 - III 428/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Betriebsvertretung. Kündigung. Stillegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 113, 87
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Kündigungsschutz in einem Privathaushalt
Zum Teil wurde hervorgehoben, dass Betrieb nur diejenige Einheit sei, innerhalb derer der Unternehmer mit seinen Mitarbeitern einen arbeitstechnischen Zweck verfolge, woraus zu schließen sei, dass ein Haushalt als Betrieb nicht in Betracht komme (RG, Urteil vom 06.02.1923 - III 93/22 -, RGZ 106, 272, 275; RG, Urteil vom 16.02.1926 - III 428/25 -, RGZ 113, 87, 89;… Dietz, BetrVG, 4. Auflage 1967, § 1 Rn. 36).
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