Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Berufsgenossenschaft. Tarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 114, 112

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• RG, 18.05.1926 - III 217/25

  Berufsgenossenschaften. Tarifvertrag

  Auszug aus RG, 18.06.1926 - III 386/25

  Die Angestellten einer Berufsgenossenschaft sind keine Beamte (vgl. das vorstehend S. 22 abgedruckte Urteil des Senats vom 18. Mai 1926 III 217/25), sondern stehen zu ihr in einem bürgerlichrechtlichen Dienstverhältnis, dessen Inhalt sich freilich in erster Linie nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und der Dienstordnung ( § 690 RVO .) bestimmt und nur, soweit diese den Parteien zu seiner Ergänzung und Vervollständigung Spielraum lassen, ihrer freien Vereinbarung unterliegt.

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• BSG, 31.07.1970 - 2 RU 222/67

  Untersagung einer Weihnachtenzuwendung an die Angestellten einer Krankenkasse

  Durch die DO wird lediglich die sinngemäße Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf ein privat-rechtliches Rechtsverhältnis vollzogen (RGZ 71, 236; 114, 22, 25; 114, 112, 115; 117, 415, 417; RAG, ARS 5, 421, 425; 7, 28; 16, 410, 412; BSG 2, 53, 56 ff; BAG 2, 81, 82 ff;… Brackmann, aaO, S. 168 f bis h mit umfangreichen Nachweisen;… Lauterbach, aaO, Anm. 4 b zu § 690 RVO;… Berenskötter, Die Zulässigkeit der hoheitlichen Gestaltung von Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes, dargestellt am Beispiel des Dienstordnungsrechts der Krankenkassen und der Berufsgenossenschaften und des § 13 AZO, Würzburg, 1969, S. 64 ff).