Tritt sie aber durch die Ausstellung und Hingabe eines Sicherungsscheins mit dem darin genannten Adressaten in Rechtsbeziehungen, dann ist sie auch dafür verantwortlich, daß ihre Angaben über den be- und fortbestehenden Versicherungsschutz zutreffen (vgl. die Rechtsprechung zur Haftung aus Bescheinigung: RGZ 114, 289; 126, 374; WarnRspr 1930 Nr. 52; Stoll, ArchZivPr 135, 89 ff).

Insbesondere ist der Bescheid des Bundesamtes nicht schon durch den Beschluss vom 25. Juli 2025 (Az. 13 B 294/25) bestandskräftig geworden, da Streitgegenstand dieses (Eil-)Verfahrens die Abschiebungsandrohung war.

Die im Hinblick auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 114, 289, 292; 142, 408) und die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH DB 1955, 214) in der Kommentarliteratur weit verbreitete Gegenauffassung (…z.B. Wendisch in LR, 25. Aufl. Vor § 42 Rdn. 25;… Maul in KK-StPO 5. Aufl. § 43 Rdn. 17;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. Vor § 42 Rdn. 13;… Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 43 Rdn. 2) ist angesichts BGHR ZPO § 577 Abs. 2 Postfach 1 überholt.

Eine vertragliche Haftung des Ausstellers einer Bescheinigung gegenüber dem, welchem die Mitteilung auf Veranlassung eines Dritten übersandt worden sei, habe die Rechtsprechung (RGZ 52, 366 f; 114, 289 f; 126; 50, 52) zwar anerkannt.