Rechtsprechung
| RG, 05.10.1926 - VI 194/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 114, 347
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 16.04.1952 - II ZR 49/51
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug
Das Berufungsgericht, geht bei der Beurteilung der Frage, ob der dem Schadensfall zugrunde liegende Vorgang als Diebstahl im Sinne der Geldverkehr-Versicherung anzusehen ist, zutreffend davon aus, dass die Rechtssprache mit den in dem Versicherungsvertrag verwendeten Ausdrücken "Diebstahl" und "bestohlen werden" einen fest umrissenen Begriff verbindet und dass die genannten Ausdrücke deshalb auch nur in diesem Sinne zu verstehen sind (so auch RGZ 101, 224; 114, 347 [350]). - BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81
Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei …
Bei dem Ausdruck "Abzahlungskauf" geht es zwar um einen rechtstechnischen Begriff, der grundsätzlich entsprechend seiner juristischen Bedeutung zu verstehen ist (vgl. hierzu RGZ 101, 224; 114, 347, 350; BGH, Urteile vom 16. April 1952 - II ZR 49/51 = BGHZ 5, 365, 367; vom 9. April 1969 - IV ZR 612/68 = NJW 1969, 1213;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 3. Aufl. § 5 Rdn. 10;… Kötz in MünchKomm § 5 AGBG Rdn. 3;… Palandt/Putzo, BGB, 41. Aufl. § 5 AGBG Anm. 3). - BGH, 28.05.1969 - IV ZR 788/68
Beurteilung des Innenverhältnisses eines Vertragsverhältnisses als Maklervertrag …
Denn durch die Abtretung erfüllungshalber wird das zwischen dem Zedenten und dem Zessionar bestehende Schuldverhältnis dahin geändert, daß der Zessionar verpflichtet ist, zunächst aus der abgetretenen Forderung mit verkehrsüblicher Sorgfalt seine Befriedigung zu suchen; er muß die abgetretene Forderung notfalls auch im Wege der Klage geltend machen (RGZ 65, 79, 81; 114, 347, 348; 160, 1; RG WarnRspr 1913 Nr. 136; RG HRR 1928 Nr. 278). - OLG Brandenburg, 20.11.1996 - 1 U 5/96
Versicherungsfall durch Abhandenkommen eines versicherten Kraffahrzeugs; …
Diese Begriffe sind nach allgemeiner Meinung rein strafrechtlich zu verstehen (RGZ 114, 347 ff.; OLG Hamm VersR 1973, 660; 1985, 490; OLG Köln VersR 1977, 1023; LG Osnabrück ZfS 1991, 206;… Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., § 12 AKB, Anm. 3 a). - BGH, 30.11.1960 - VIII ZR 29/60
Rechtsmittel
dejure.org
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