Rechtsprechung
| RG, 24.11.1926 - I 18/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gebrauchsmusterschutz.
Papierfundstellen
- RGZ 115, 280
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 4347/15 Die Klägerin hat vorgelegt, einen - Bericht des B.-K.-Krankenhauses W. vom 14.01.2013 (Diagnose: Medial betonte Gonarthrose rechts"; Blatt 15 der SG-Akte), - Bericht der Radiologischen Gemeinschaftspraxis E. , Dr. I. , vom 27.12.2012 ("Patellare Chondromalazie Grad IV sowie Chondropathie am dorsdalen Rand des medianen Femurcondylus außerhalb der Hauptbelastungszone. Offensichtlich Ursache der Beschwerden ventral und in der Kniekehle. Mäßige Meniscopathie. Kein Riss."; Blatt 16 der SG-Akte), - Verordnung von Rehabilitationssport oder Funktionstraining vom 29.03.2012 (Blatt 17 der SG-Akte), - Auszug aus einem Rehabilitationsbericht (Blatt 18/26 der SG-Akte).
- LG München I, 08.12.1999 - 7 HKO 14840/99
Abmahnung wegen "WEBSPACE"
Der Kläger nahm zu diesem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten vom 27.09.1999 mit Schriftsatz vom 05.10.1999 Stellung (Bl. 18/26 d. A. ), in dem auf den vorstehenden Sachvortrag des Beklagten nicht eingegangen wurde. - LG München I, 08.12.1999 - 9 HKO 14840/99
Webspace
Der Kläger nahm zu diesem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten vom 27.09.1999 mit Schriftsatz vom 05.10.1999 Stellung (Bl. 18/26 d.A.), in dem auf den vorstehenden Sachvortrag des Beklagten nicht eingegangen wurde.
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| RG, 24.11.1926 - I 108/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 115, 280
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
Klammernahtgerät
Vielmehr reicht es aus, wenn der Fachmann ohne eigenes erfinderisches Bemühen Unvollständigkeiten ergänzen (vgl. schon RGZ 115, 280, 285) und sich notfalls mit Hilfe orientierender Versuche Klarheit verschaffen kann (vgl. BGHZ 112, 297 - Polyesterfäden;… EPA, Technische Beschwerdekammer - T 14/83, ABl EPA. 1984, 105 = GRUR Int. 1984, 439 - Vinylchloridharze).
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