Rechtsprechung
| RG, 21.12.1926 - II 162/26 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1926,69) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Genossenschaftsgesetz.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 115, 351
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur …
Dagegen kann dem Aufsichtsrat wegen des zwingenden Charakters des § 40 GenG in keinem Fall, auch nicht durch die.Satzung, das Recht zur fristlosen Entlassung von Vorstandsmitgliedern eingeräumt werden (…vgl. Lang-Weidmüller, aaOj Meyer-Meulenbergh, aaO;… Klaus Müller, aaO, § 40 Anm. V 5} Paulick, aaO; RGZ 115, 351-und 144, 384). - BGH, 10.03.1960 - II ZR 56/59
Anfechtungsklage gegen Genossenschaft
Die fristlose Entlassung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft, für die ein wichtiger Grund vorliegt, wird nicht schon mit ihrer Erklärung durch das Vertretungsorgan, sondern erst wirksam, wenn die Generalversammlung die Entlassung beschließt (RGZ 115, 351, 357; 144, 384, 385; BGHZ 18, 334 [BGH 26.10.1955 - VI ZR 90/54]; Lang/Weidmüller, GenG § 40 Anm. 1; Meyer/Meulenbergh, GenG § 40 Anm. 2;… Paulick a.a.O. § 20 III 2). - BGH, 19.06.1961 - II ZR 123/59 Auch die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds steht nur der Generalversammlung zu (KG OLG 19, 344; RGZ 115, 351, 355; 144, 384, 385; RAG JW 1933, 2721; BGHZ 32, 114, 122; BGH WM 1960, 859, 860).
Die Entscheidung der Generalversammlung über die fristlose Entlassung eines Vorstandsmitglieds hat nicht deklaratorische, sondern Recht schaffende, konstitutive Wirkung (RGZ 115, 351, 357).
- BGH, 04.07.1960 - II ZR 168/58 Die endgültige Entscheidung über die Abberufung eines Vorstandsmitglieds und die fristlose Kündigung seines Anstellungsverhältnisses obliegt der Generalversammlung (KG OLG 19, 344; RGZ 115, 351, 355; 144, 384, 385; RAG JW 1933, 2721).
- OLG Köln, 27.10.1994 - 1 U 28/94
Vorliegen einer Pflichtverletzung gegenüber einer Genossenschaft bei falschen …
Es ist dem Kläger darin recht zu geben, daß die fristlose Entlassung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft nicht schon mit ihrer Erklärung durch ein Vertretungsorgang, sondern erst dann wirksam wird, wenn die Generalversammlung die Entlassung beschließt (RGZ 115, 351, 357; BGHZ 32, 114, 122 = NJW 1960, 1006, 1008;… Lang/Weidmüller/Metz, a.a.O., § 40 Rdnr. 12;… Meyer/Meulenbergh/Beuthien, Genossenschaftsgesetz, a.a.O., § 40 Rdnr. 5).
dejure.org
Übersicht RG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.