Rechtsprechung
| RG, 11.01.1927 - VI 395/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Enteignung. Hinterlegung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 115, 385
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.04.1966 - III ZR 24/65
Ansprüche auf Leistung einer Enteignungsentschädigung - Eigentumserwerb durch …
Zu dieser Entscheidung sind - obwohl nach § 37 Abs. 3 PreußEntG über die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung ein gerichtliches Verfahren nicht stattfindet - die ordentlichen Gerichte berufen (RGZ 115, 385, 390;… Eger, Enteignung von Grundeigentum, 2. Bd. 3. Aufl. zu § 37 Randnote 268 S. 423 und Randnote 270 S. 435). - BayObLG, 10.02.1981 - BReg. 1 Z 125/80
Auslegung einer Abfindungserklärung in einem Übergabevertrag
Dieser ist nicht zu vermuten, sondern muß deutlich erkennbar ausgesprochen werden (RGZ 115, 385/391; 118, 63/66), es sei denn, daß sich der Verzichtswille aus dem ganzen Vertragsinhalt und den Umständen mit Zuverlässigkeit ergibt (…Soergel/Siebert BGB 10. Aufl. § 2346 RdNr. 2;… Brand/Kleeff a.a.O.). - BGH, 13.07.1964 - III ZR 184/62
Rechtsmittel
War während der Inflation nach dem ersten Weltkrieg eine Enteignungsentschädigung im Verwaltungsweg rechtskräftig festgesetzt worden, so unterlag die Entschädigung einer solchen Umwertung insofern und nur insofern, als zwischen Festsetzung und Zahlung der Entschädigung eine Entwertung der Mark vor sich gegangen war (…vgl. hierzu namentlich Mügel, Das gesamte Aufwertungsrecht, 5. Aufl., § 32 I; RGZ 115, 385; RG JW 1929, 112).
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