Rechtsprechung
| RG, 14.01.1927 - II 234/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 29.04.1926 - II 234/26
- RG, 14.01.1927 - II 234/26
Papierfundstellen
- RGZ 116, 1
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.10.1963 - Ib ZR 72/62 Ist aber die Beklagte in dieser Weise privat rechtlich tätig geworden, s© unterliegt sie auch den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGH GRUR 1956, 227 - Reisebüro; BGHZ 19, 299 - Bad Ems; RGZ 116, 1; vgl. auch Schneider, NJW 1957, 1076 Hr. 11 Anm.).
- BGH, 10.02.1956 - I ZR 61/54
Rechtsmittel
Ansprüche aus einer Verletzung dieser Vorschriften können deshalb in diesen Fällen als zivilrechtliche Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden (RGZ 116, 1 [2], 28 [31]; 128, 134 [138]; RG GRUR 1914, 88 [89]; 1932, 882 [883]; Urteil des Senats vom 20.12.1955 - I ZR 24/54 - Staatliche Kurverwaltung;… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. S. 902;… Baumbach, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 5. Aufl. S. 65 weitergehend: Gütebier, Der unlautere Wettbewerb der öffentlichen Hand, Berlin 1934, Seite 31 ff).
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