Rechtsprechung
| RG, 24.01.1927 - IV 742/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Telegraphengesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 116, 24
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87
Fernmeldeanlagengesetz
- BGH, 08.11.1984 - III ZR 91/83
Erhebung von Ausgleichsgebühren für innerhalb einer Nebenstellenanlage geführter …
Es geht deshalb nicht an, anderen als den im Gesetz und in der Verleihung enumerativ Genannten genehmigungs- und gebührenrechtliche Vergünstigungen zu bewilligen (vgl. RGZ 116, 24, 27 f). - BGH, 30.11.1959 - III ZR 143/58
Rechtsmittel
Auch RGZ 116, 24 [28] betont, daß das Telegrafen-Regal u.a. auch "in vermögensrechtlicher Hinsicht" den Interessen der Postverwaltung dienen soll.
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