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Rechtsprechung
   RG, 29.03.1927 - III 169/26   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1927,152
RG, 29.03.1927 - III 169/26 (https://dejure.org/1927,152)
RG, Entscheidung vom 29.03.1927 - III 169/26 (https://dejure.org/1927,152)
RG, Entscheidung vom 29. März 1927 - III 169/26 (https://dejure.org/1927,152)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsweg; Bereicherungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 116, 336
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.12.1955 - V ZR 79/54

    Rechtsmittel

    In dem Verzicht auf einen Hoheitsakt gegen Zahlung einer Geldsumme ohne gesetzliche Grundlage erblickte das Reichsgericht eine unzulässige Vereinbarung (vgl. auch RGZ 116, 336; 118, 109 und 379; 127, 276).
  • BGH, 28.01.1965 - VII ZR 169/63

    Anspruch aus Schuldanerkenntnis - Aus einem Verwaltungsakt erwachsende Ansprüche …

    Auch öffentlichrechtliche Ansprüche können Grundlage eines bürgerlichrechtlichen Schuldversprechens oder -anerkenntnisses sein (RGZ 116, 336, 338 f; 123, 228 f; 133, 301, 307; 154, 385, 389).
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