Rechtsprechung
| RG, 02.06.1927 - Rep. IV. 600/26 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versailler Vertrag; Rechtsweg
Papierfundstellen
- RGZ 117, 195
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.04.1960 - IV ZR 302/59
Rechtsmittel
Für die Frage des Verlustes des Schutzes des Deutschen Reiches ist es unerheblich, ob und inwieweit ein Rechtsanspruch hierauf besteht oder ob die Ausübung des Schutzes eine hoheitsrechtliche Frage ist, deren Beurteilung den Gerichten nicht unterliegt (vgl. RGZ 117, 195, 202 sowie Doehring, Pflicht des Staates zur Gewährung diplomatischen Schutzes, insbes. S. 126 f). - BGH, 21.11.1952 - I ZR 174/51
Rechtsmittel
Diese Haftung ist unabhängig davon, ob dem Vertragspartner bei dem Vertragsabschluß die Nichteintragung der Gesellschaft bekannt war (RGZ 55, 305; 70, 296; 117, 195; Baumbach-Hueck 1951 Anm. C zu § 11 GmbHGes; Brodmann 1930, Anm. 3 a zu § 11 GmbHGes; Staub-Hachenburg 1926 Anm. 9 zu § 11 GmbHGes).
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