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Rechtsprechung
   RG, 27.09.1927 - III 43/27   

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https://dejure.org/1927,226
RG, 27.09.1927 - III 43/27 (https://dejure.org/1927,226)
RG, Entscheidung vom 27.09.1927 - III 43/27 (https://dejure.org/1927,226)
RG, Entscheidung vom 27. September 1927 - III 43/27 (https://dejure.org/1927,226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 118, 109
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.12.1955 - V ZR 79/54

    Rechtsmittel

    In dem Verzicht auf einen Hoheitsakt gegen Zahlung einer Geldsumme ohne gesetzliche Grundlage erblickte das Reichsgericht eine unzulässige Vereinbarung (vgl. auch RGZ 116, 336; 118, 109 und 379; 127, 276).
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