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| RG, 11.07.1927 - IV 74/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kirchstuhlrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 118, 22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- RG, 05.05.1882 - III 584/81
Privatrechte auf bestimmte Kirchensitze und Kirchenstühle; Vorkommen solcher …
Auszug aus RG, 11.07.1927 - IV 74/27
Obertribunals (Striethorsts Arch. Bd. 99 S. 173) und des Reichsgerichts (RGZ. Bd. 7 S. 136, Bd. 16 S. 159, Bd. 24 S. 174) anerkannte Rechtszustand bestehe, auch unter der neuen Reichsverfassung fort.
- BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
Mit Recht ist das Berufungsgericht von der Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten katholischen Kirchengemeinde ausgegangen (vgl. RGZ 118, 22, 27; BGHZ 124, 173, 174 f.; 161, 216, 219 f. - Pro Fide Catholica;… MünchKomm.BGB/Reuter, 5. Aufl., § 89 Rdn. 8;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, 67. Aufl., Vor § 89 Rdn. 2). - BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51
Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch
Mit der hier vertretenen Auffassung deckt es sich auch, wenn das Reichsgericht ausnahmsweise beim Betrieb einer Kleinbahn die Kleinbahngesellschaft (Eger, Eisenbahnrechtliche Entscheidungen Bd. 23 S 233), beim Anlegen eines örtlichen Hochwasserdeiches die Gesamtkörperschaft von Deichverbänden (RGZ 36, 276) und bei Ausübung kirchenpolizeilicher Befugnisse die Kirchengemeinde (RGZ 118, 22 [26/27]) als begünstigt angesehen hat. - BGH, 04.07.1963 - III ZR 152/61
Entschädigungsanspruch und "Begünstigter"
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