Rechtsprechung
| RG, 02.12.1927 - III 158/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schlichter. ; Schlichtungskammer. ; Verfahrensmängel.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 119, 193
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.03.1972 - VI ZR 157/70 Diese Ausführungen des Berufungsgerichte stimmen mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 73, 92, 96; HRR 1926 Nr. 1869; JW 1927, 2363, 2364; RGZ 118, 196, 198 f; RGZ 119, 193, 195 f) und des Reichsarbeitsgerichts (RAG 1, 349, 352 f; RAG 6, 257, 260 f) überein, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (Urteil vom 8. Februar 1952 - I ZR 69/51 - Arbeitsrechtliche Praxis 1952 Nr. 121).
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 39.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
Die Prüfung, ob ein Verwaltungsakt rechtsungültig, also nichtig ist, schließt nicht die Prüfung ein, ob der Verwaltungsakt zwar gültig, aber unrechtmäßig ist (vgl. z.B. RGZ 119, 193 [196]; BGH vom 13. Juni 1957 in VRspr. Bd. 9 Nr. 152). - BGH, 19.04.1967 - Ib ZR 94/65
Rückzahlung eines gezahlten Betrages - Errichtung von Einstellplätzen nach der …
Dagegen ist der nur fehlerhafte, also auch rechtswidrige Verwaltungsakt solange als bestehend anzusehen, als er nicht auf die Klage von dem Verwaltungsgericht aufgehoben ist (RGZ 119, 193, 196; RGZ 164, 162, 176; BGHZ 2, 366; 4, 302, 306) [BGH 17.01.1952 - IV ZR 167/50].
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