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Rechtsprechung
   RG, 13.12.1927 - III 121/27   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1927,301
RG, 13.12.1927 - III 121/27 (https://dejure.org/1927,301)
RG, Entscheidung vom 13.12.1927 - III 121/27 (https://dejure.org/1927,301)
RG, Entscheidung vom 13. Dezember 1927 - III 121/27 (https://dejure.org/1927,301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Altruheständler; Besoldungsdienstalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 119, 240
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.06.1955 - III ZR 273/53

    Rechtsmittel

    Wie bereits das Reichsgericht (RGZ 119, 240 [242]) ausgeführt hat, ist die Festsetzung des Besoldungsdienstalters ein Ausfluss der staatlichen Ämterhoheit, eine Verwaltungsmassnahme, die im Rechtsweg vor den Zivilgerichten nicht angefochten und vom Zivilrichter nicht abgeändert werden kann, mit Ausnahme der zwei Fälle, wenn ein bestimmtes Besoldungsdienstalter zugesichert, aber dieses Besoldungsdienstalter der Berechnung des Gehaltes nicht zugrunde gelegt worden ist, und wenn die Festsetzung des Besoldungsdienstalters rein willkürlich erfolgt ist (vgl. z.B. RGZ 140, 101).
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