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Rechtsprechung
   RG, 14.12.1927 - Rep. I. 144/27   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1927,281
RG, 14.12.1927 - Rep. I. 144/27 (https://dejure.org/1927,281)
RG, Entscheidung vom 14.12.1927 - Rep. I. 144/27 (https://dejure.org/1927,281)
RG, Entscheidung vom 14. Dezember 1927 - Rep. I. 144/27 (https://dejure.org/1927,281)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aufwertung; Zwischenstaatliches Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 119, 259
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.06.1961 - I ZR 39/60

    Kindersaugflasche - Internationales Wettbewerbsrecht

    Gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes aber wird nur verstoßen, wenn der Unterschied der staatspolitischen oder sozialen Anschauung so erheblich ist, daß durch die Anwendung des ausländischen Rechtes die Grundlagen des deutschen staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens angegriffen werden (RGZ 119, 259, 263; BGHZ 22, 162, 167) [BGH 15.11.1956 - VII ZR 249/56] oder wenn die Anwendung des ausländischen Wettbewerbsrechtes das deutsche Wirtschaftsleben ernsthaft bedrohen würde.
  • BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56

    Erfolgshonorar eines amerikanischen Rechtsanwalts

    Vielmehr müsste der Unterschied der staatspolitischen oder sozialen Anschauungen so erheblich sein, dass durch die Anwendung des ausländischen Rechts die Grundlagen des deutschen staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens angegriffen würden (RGZ 119, 259 [263]).
  • BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54

    Warenzeichen von Sortennamen

    Es ist daher auch die Annahme nicht möglich, daß durch die Anwendung des ausländischen Rechts unzulässigerweise in die Grundlage des deutschen staatspolitischen oder wirtschaftlichen Lebens eingegriffen würde (vgl. RGZ 119, 259 [263]; 169, 240 [245]).
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