Rechtsprechung
| RG, 22.11.1927 - VI 341/27 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schiedsrichterliches Verfahren
Papierfundstellen
- RGZ 119, 29
Wird zitiert von ...
- RG, 26.03.1928 - VI 356/27
Übernahme von Schulden in Anrechnung auf den Kaufpreis
Aber in Höhe der übernommenen Hypothek soll in der Regel eine Geldforderung des Verkäufers gar nicht zur Entstehung kommen; der Kaufpreis soll insoweit nur Rechnungsgröße sein (Urteile des erkennenden Senats vom 16. Januar 1928 VI 341/27, abgedr. LZ. 1928 Sp. 393, und vom 13. Februar 1928 VI 333/27 RGZ. Bd. 120 S. 166).
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Rechtsprechung
| RG, 22.11.1927 - (VII) VI 341/27 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 119, 29
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.04.1961 - VII ZR 7/60
Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Urteils durch ein Schiedsgericht - …
Betrifft aber ein Aufhebungsgrund nur einen Teil des Schiedsspruchs, so hindert das nicht, einen anderen Teil für vollstreckbar zu erklären, sofern dieser wie hier in der Weise selbständig ist, daß er Gegenstand eines Teilurteils im Sinne des § 301 ZPO sein könnte (u.a. RGZ 46, 419, 421 f; 119, 29, 33).
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