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| RG, 05.02.1885 - Rep. III. 257/83 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zuständigkeit für die Nachforderung der gestundeten Beiträge nach Beendigung des Prozesses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 12, 416
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.08.2024 - V ZR 244/17
Zuständigkeit für Entscheidungen über Prozesskosten bei Anhängigkeit des …
Von da an ist für sämtliche die Prozesskostenhilfe betreffenden Entscheidungen wiederum das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; das gilt auch für die Aufhebung der in höherer Instanz erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. OLG Celle, RPfleger 1996, 278 [= BeckRS 1996, 13027]; OLG Karlsruhe, RPfleger 2000, 447 [= BeckRS 2000, 11217];… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 127 Rn. 3;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 127 Rn. 1;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 21. Aufl., § 127 Rn. 2;… Anders/Gehle/Dunkhase, ZPO, 82. Aufl., § 127 Rn. 10; sowie schon RGZ 12, 416; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80, NJW 1983, 944). - LAG Hamm, 08.09.2014 - 14 Ta 352/14
Aufwandsentschädigung, Einkommen; pauschale Versteuerung; Prozesskostenhilfe; …
Das Arbeitsgericht ist zwar nach Rücksendung der Akten aus der höheren Instanz für sämtliche ab dann gestellten Anträge zuständig (vgl. RGZ 12, 416;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 127 Rn. 9).
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