Rechtsprechung
| RG, 09.02.1928 - VI 373/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zusammenstoß von Kraftfahrzeugen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 120, 154
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.05.1954 - VI ZR 111/53
Begriff des Kraftfahrzeughalters
- BGH, 05.04.1960 - VI ZR 34/59
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier zurücksetzender LKW auf einer …
Nach feststehender, von Schrifttum gebilligter Rechtsprechung verliert der Eigentümer eines Kraftfahrzeuges seine Eigenschaft als Halter nicht, wenn er das Fahrzeug für eine gewisse Zeit vermietet und dabei, wie hier, den Fahrer stellt und entlohnt (RGZ 120, 154, 159; 127, 174; BGHZ 13, 351 m.N.;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 9. Aufl., 19. Kap. Rdn. 11;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rdn. 560). - BGH, 22.10.1955 - VI ZR 179/54
Rechtsmittel
Angesichts der den Bediensteten übertragenen hohen Verantwortung und der möglichen schweren Folgen bei Fehlleistungen, läßt sich die Beaufsichtigungs- und Überwachungspflicht auch aus § 831 BGB herleiten, so daß die Beweislast gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB den Beklagten zufällt (RGZ 120, 154 [161]; 128, 149, [153]; 142, 356 [361]; BGB RGRK Anm. 5 b zu § 831).
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