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Weitere Entscheidung unten: RG, 16.05.1928

Rechtsprechung
   RG, 16.05.1923 - V 458/27   

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https://dejure.org/1923,156
RG, 16.05.1923 - V 458/27 (https://dejure.org/1923,156)
RG, Entscheidung vom 16.05.1923 - V 458/27 (https://dejure.org/1923,156)
RG, Entscheidung vom 16. Mai 1923 - V 458/27 (https://dejure.org/1923,156)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Feststellungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 121, 154
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   RG, 16.05.1928 - V 458/27   

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RG, Entscheidung vom 16.05.1928 - V 458/27 (https://dejure.org/1928,635)
RG, Entscheidung vom 16. Mai 1928 - V 458/27 (https://dejure.org/1928,635)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 121, 154
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.01.1953 - I ZR 209/52

    Rechtsmittel

    Bei Verträgen, deren Wirksamkeit von behördlichen Genehmigungen abhängt, wird schon auf Grund des Vertragsschlusses für beide Parteien die Pflicht begründet, zur Herbeiführung der behördlichen Genehmigung mitzuwirken, und zwar regelmäßig auch ohne Rücksicht darauf, ob der mitwirkenden Partei hieraus Nachteile, z.B. durch nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises, entstehen (RGZ 98, 260 [262];… Siebert in BGB 8. Aufl § 242 B II 4 b S. 587; vgl. weiter zur Mitwirkungspflicht der Parteien bei genehmigungspflichtigen Verträgen RGZ 114, 155 [159]; 115, 35 [38]; 119, 332 [334]; 121, 154 [157]; 129, 357 [376]; 151, 35 [39]; 168, 261 [267]; RG JW 1926, 1427 Nr. 1; 1938, 468 Nr. 32 S. 469; RG HRR 1939, 1021).
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