Rechtsprechung
| RG, 16.05.1923 - V 458/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Feststellungsklage
Verfahrensgang
- RG, 16.05.1923 - V 458/27
- RG, 16.05.1928 - V 458/27
Papierfundstellen
- RGZ 121, 154
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Rechtsprechung
| RG, 16.05.1928 - V 458/27 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 16.05.1923 - V 458/27
- RG, 16.05.1928 - V 458/27
Papierfundstellen
- RGZ 121, 154
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.01.1953 - I ZR 209/52
Rechtsmittel
Bei Verträgen, deren Wirksamkeit von behördlichen Genehmigungen abhängt, wird schon auf Grund des Vertragsschlusses für beide Parteien die Pflicht begründet, zur Herbeiführung der behördlichen Genehmigung mitzuwirken, und zwar regelmäßig auch ohne Rücksicht darauf, ob der mitwirkenden Partei hieraus Nachteile, z.B. durch nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises, entstehen (RGZ 98, 260 [262];… Siebert in BGB 8. Aufl § 242 B II 4 b S. 587; vgl. weiter zur Mitwirkungspflicht der Parteien bei genehmigungspflichtigen Verträgen RGZ 114, 155 [159]; 115, 35 [38]; 119, 332 [334]; 121, 154 [157]; 129, 357 [376]; 151, 35 [39]; 168, 261 [267]; RG JW 1926, 1427 Nr. 1; 1938, 468 Nr. 32 S. 469; RG HRR 1939, 1021).
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