Rechtsprechung
| RG, 22.05.1928 - III 487/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Amtspflicht von Zollbeamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 121, 173
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.10.1975 - III ZR 84/73
Erhebung der vorgeschriebenen Abgaben für die Einfuhr gerösteter Nüsse …
Durch eine solche Nachforderung können sich seine geschäftlichen Dispositionen nachträglich als verfehlt und nachteilig erweisen, sei es, daß er die Ware in Kenntnis der wirklichen Zollbelastung nicht abgenommen hätte (wie in dem in RGZ 121, 173 entschiedenen Fall), sei es, daß er die Belastung auf den Verkaufspreis der Ware überwälzt hätte und dazu nun nicht mehr in der Lage ist. - BGH, 21.10.1971 - III ZR 87/68
"Dritte" im Sinne von § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Zweck der …
Da die Klägerin im übrigen die Einfuhruntersuchung nicht beantragt hatte und dem Zollamt daher auch nicht in der besonderen Rechtsbeziehung eines Antragstellers gegenüberstand (siehe dazu RGZ 121, 173/75), hat das Berufungsgericht sie zu Recht als an dem Einfuhrvorgang nicht beteiligt angesehen mit der Folge, daß ihr nicht die Rechtsstellung eines nach § 839 BGB geschützten Dritten zukommt. - BGH, 13.10.1954 - VI ZR 128/53
Rechtsmittel
Nur mit Auskünften an den Geschädigten befassen sich aber die zahlreichen Entscheidungen (u.a. RGZ 68, 277 [282]; 93, 56, [61]; 112, 335, [340]; 121, 173, [175]; Gruch. 46, 935; Warn. 14 Nr. 81; JW 1929, 1797, [1798]), in denen zur Frage des Vorliegens einer Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB durch Erteilung einer falschen Auskunft Stellung genommen ist.
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