Rechtsprechung
| RG, 27.06.1928 - V B 26/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Versailler Vertrag ; Aufwertung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 121, 337
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.04.1963 - V ZR 16/62 Hat aber nach vorstehenden Ausführungen die Klägerin wirksam eine Gesamtschuldklage nach § 2058 BGB erhoben, dann ist dadurch zwischen den beklagten Miterben keine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 ZPO begründet worden (BGH Urteil vom 25" Mai 1955, IV ZR 282/54 So 6/7; RGZ 121, 337, 345; RGRK BGB aäO § 2058 Anm, 10;… Palandt aaO § 2058 Anm" 3;… Staudinger aaO § 2058 Anm, 7;… Erman aaO § 2058 Anm. 2)o Damit entfällt die von der Revision aus ihrer Rüge gezogene Schlußfolgerung, es hätten auch die früheren Beklagten zu 3 bis 5 Berufung einlegen müssen und es sei deshalb die von den Beklagten zu 1 und 2 eingelegte Berufung unzulässigo.
- BGH, 17.12.1959 - VII ZR 198/58
Interzonales Recht. Klagerecht des Zessionars
- BGH, 28.01.1965 - Ia ZR 273/63
Vertrag bezüglich der Übertragung des Rechts auf ein Patent - Befugnis zur …
Nur ausnahmsweise sind zivilrechtliche Folgen eines in der SBZ vorgenommenen devisenrechtlichen Eingriffs in private Vertragsbeziehungen auch von den Gerichten der Bundesrepublik zu beachten und zu vollziehen, wenn und soweit die Behörden der Sowjetzone in der Lage sind, die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 wirksam durchzusetzen (BGHZ 31, 367, 372 [BGH 17.12.1959 - VII ZR 198/58] unter Hinweis auf RGZ 121, 337, 344; 126, 196, 204; ferner Soergel-Kegel EG BGB, Vorbem. vor Art. 7 Anm. III, 1 a;… ii, Rdz. 225).
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