Rechtsprechung
| RG, 09.10.1928 - III 492/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beamtenanspruch; Rechtskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 122, 94
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Rn. 52 - vgl. RGZ 122, 94 (96); RVerwG in DR 1943, 197 ff. und in RSteuerbl. - BGH, 19.03.1953 - III ZR 271/51
Rechtskraftwirkung von Verwaltungsakten
Das Reichsgericht hat allerdings in der bereits angeführten Entscheidung (RGZ 122, 94) die gemäß § 7 des Preussischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 (GS 141) - KBG - ergehenden Beschlüsse der Bezirksausschüsse der materiellen Rechtskraft für fähig erklärt. - BGH, 28.02.1963 - III ZR 192/61 Der Revision kann nicht gefolgt werden, wenn sie unter Hinweis auf RGZ 122, 94 und BVerfGE 2, 380, 393 meint, der aufhebende Bescheid des W. sei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gleichzustellen.
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