Rechtsprechung
| RG, 05.02.1929 - II 332/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 123, 279
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
Die (nachfolgende) Eintragung ist weder Voraussetzung für die Wirksamkeit der Rechtsübertragung noch können Übertragungsmängel durch die Eintragung geheilt werden (RGZ 86, 154, 157; 86, 160, 161; 123, 279, 282;… Hüffer, a.a.O., § 67 Rn. 11;… Bayer in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 67 Rn. 36).Nicht zurechenbar ist die Mitteilung durch einen unbefugten Dritten, insbesondere bei Fälschungen (…Lutter in KK-AktG, 2. Aufl., § 67 Rn. 28;… Merkt in Großkomm, a.a.O., § 67 Rn. 72), oder durch einen Geschäftsunfähigen oder nur beschränkt Geschäftsfähigen (RGZ 92, 315, 318; RGZ 123, 279, 285;… Lutter in KK-AktG, a.a.O., § 67 Rn. 28).
- OLG Jena, 25.02.2004 - 2 U 635/03
Annahme eines Barabfindungsgebots für Stammnamensstückaktien Zug um Zug gegenüber …
Eine Beschränkung der unwiderlegbaren Vermutung auf eine solche, die nur zugunsten der Gesellschaft wirkt, wäre angesichts des ohne Einschränkungen formulierten Gesetzeswortlauts nur haltbar, wenn das Gesetz die mit der Eintragung in das Aktienregister verbundene Legitimationswirkung ausschließlich zum Schutz der Gesellschaft angeordnet hätte (so noch RGZ 86, 154, 160; RGZ 123, 279, 282).
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