Rechtsprechung
| RG, 05.03.1929 - VII 370/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 123, 355
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.10.1951 - IV ZR 17/50 Während die letztere Rechtsfrage der Revision ohne weiteres zugängig wäre, kann die erstere Tatfrage in diesem Rechtszuge nur im Rahmen der §§ 549, 550 ZPO nachgeprüft und daher - von Verfahrensverstössen abgesehen - nur dann angegriffen werden, wenn sie gegen Auslegungsgrundsätze verstösst oder denkgesetzlich nicht möglich ist (vgl RGZ 123, 355; 133, 19; 156, 129 [133]; 161, 293; ferner die von Kemmer in DJ 1940, 1183 [1185] besprochene Entscheidung des RG vom 14.9.1939 - IV 55/39).
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