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Rechtsprechung
   RG, 05.03.1929 - VII 370/28   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1929,534
RG, 05.03.1929 - VII 370/28 (https://dejure.org/1929,534)
RG, Entscheidung vom 05.03.1929 - VII 370/28 (https://dejure.org/1929,534)
RG, Entscheidung vom 05. März 1929 - VII 370/28 (https://dejure.org/1929,534)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 123, 355
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.10.1951 - IV ZR 17/50
    Während die letztere Rechtsfrage der Revision ohne weiteres zugängig wäre, kann die erstere Tatfrage in diesem Rechtszuge nur im Rahmen der §§ 549, 550 ZPO nachgeprüft und daher - von Verfahrensverstössen abgesehen - nur dann angegriffen werden, wenn sie gegen Auslegungsgrundsätze verstösst oder denkgesetzlich nicht möglich ist (vgl RGZ 123, 355; 133, 19; 156, 129 [133]; 161, 293; ferner die von Kemmer in DJ 1940, 1183 [1185] besprochene Entscheidung des RG vom 14.9.1939 - IV 55/39).
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