Der Höchstbetrag ist zwar unabhängig von dem mitwirkenden Verschulden des Getöteten (RGZ 87, 402, 404 ff; 123, 40, 42), so daß der Höchstbetrag zuerkannt werden kann, auch wenn die Ersatzpflicht nur für einen Bruchteil des Schadens anerkannt wird (RG in JW 1930, 2943 Nr. 13).

Aus den zur Auslegung des Urteilstenors heranzuziehenden Gründen des Urteils ergibt sich, daß das Berufungsgericht nur einen Rentenanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt hält, bei dessen Bemessung der gesetzliche Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger berücksichtigt wird (vgl. RGZ 123, 40).

Urteil des Landgerichts nicht bestätigen dürfen, ohne eine Einschränkung dahin zu machen, dass der Rentenanspruch der Erstklägerin nur insoweit dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt werden solle, als er nicht auf einen öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger übergegangen war (RGZ 123, 40 [41]).

Dort wird in erster Linie der Fall behandelt, daß dem Geschädigten wegen mitwirkenden Verschuldens nur ein Anspruch auf Teilersatz zusteht oder die Haftung aus anderen Gründen (§ 12 StVG) beschränkt ist (RGZ 62, 145 [148]; 123, 40 [42]; 148, 19 [21] mit weiteren Nachweisen; OGHZ 4, 16 [20]; BGH LM Nr. 1 zu § 11 StVO; BGHZ 13, 28 [32] = NJW 1954, 1113 = JZ 1954, 332 = MDR 1954, 353 = LM § 67 VVG Nr. 3 mit Anm. von Benkard;… Geigel , Der Haftpflichtprozeß 7. Aufl. S. 403;… Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht 5. Aufl. S. 566;… Gunkel , Die Ersatzansprüche nach § 1542 RVO 2. Aufl. S. 58; Schmidt , Versicherungsrecht 1953, 457 [460] unter B V).