Rechtsprechung
| RG, 06.11.1929 - I 45/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 126, 127
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60
Dia-Rähmchen II
In weiteren Entscheidungen (so z.B. in RGZ 50, 111, 115 - Gebrauchsmusterfall - RGZ 84, 370, 377; 95, 220; 126, 127, 132) ist der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns ohne nähere Begründung, nur unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung oder auch ohne solche Bezugnahme, als bestehend anerkannt worden. - BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52
Verletzung des Bearbeiterurheberrechts
Die Klägerin hätte also dadurch, dass die Aufführungstantiemen an sie nicht abgeführt worden sind, an die sie die Vergabe der Aufführungsrechte üblicherweise knüpft, eine wirtschaftliche Einbuße erlitten (für den ähnlich gelagerten Fall der Verletzung eines abhängigen Patents vgl. RGZ 126, 127 [131]). - LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06
Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung eines einen …
Allenfalls dann wäre eine Berechnung wegen entgangenem Gewinns nach der Entscheidung RGZ 126, 127, 132 fraglich.
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