Rechtsprechung
| RG, 05.11.1929 - III 19/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 126, 164
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs
Diese Formulierung kommt nur in Urteilen über die Nachprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen in Amtshaftungsprozessen vor (RGZ 99, 254 [256]; 106, 216 [219/220]; 113, 19 [20]; 125, 299 [307]; 126, 164 [166/7]; 135, 110 [117]; 138, 6 [14]; 146, 366 [375]; 147, 179 [183]; 154, 117 [121]; 159, 247 [251]; 164, 15 [31/32]; 168, 143 [168]). - BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wohnungsrequisition keine Enteignung
Dass die Beamten der Beklagten im vorliegenden Falle davon absahen, Vorstellungen zu erheben, würde ihnen nur dann zum Vorwurf gereichen können, wenn diese Unterlassung willkürlich oder derart fehlsam gewesen wäre, dass sie mit den an eine ordentliche Verwaltung zu stellenden Anforderungen schlechthin unvereinbar war (RGZ 126, 164; 138, 6 [14]; 164, 15 [31]). - BGH, 29.11.1951 - III ZR 4/50
Rechtsmittel
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Reichsgericht (RGZ 138, 6 ff [14]; 126, 164 ff [167]) jedoch dann gemacht, wenn der Verwaltungsbehörde Ermessensmissbrauch zur Last fällt.
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