Rechtsprechung
| RG, 13.12.1929 - VII 169/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 126, 304
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 01.08.2007 - 9 U 240/06
Berücksichtigung abtretungsrechtlich relevanter Fragen der Bestimmtheit künftiger …
Nach h.M. ist zwar die Erfüllung von Ansprüchen, die in der Insolvenz als Absonderungsrechte durchgesetzt werden könnten, "im Umfange des Vorrechts nicht anfechtbar" (RG VI, 13.12.1929, Az. VII 169/29, RGZ 126, 304 (307 f.); BGH v. 11.07.1991, Az. IX ZR 230/90 , NJW 1992, 624, 626 BGH v. 05.12.1985, Az. IX ZR 165/84 , NJW-RR 1986, 536;… Kirchhof in: MünchKomm-InsO, Bd. 2, § 129 Rn. 118 u. 143 m.w.N.).
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